An die
Gemeinde ……
z. H. Herrn Bürgermeister …..
z.H. des Gemeinderates
Adresse
Gemeinde

……., den

Betrifft: Antrag für die Aussetzung und Ablehnung der fünften Mobil-Funkgeneration 5G zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf die ernste und unterschätzte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Umwelt aufmerksam machen, welche durch die experimentellen Einführung der fünften Mobil-Funkgeneration 5G auf dem von Ihnen verwalteten Gebiet entsteht. 

Der Ausbau des 5G Netzwerks, über das viele Menschen nicht Bescheid wissen, scheint in Südtirol bereits begonnen zu haben. Die Zeitungen beschreiben Meran als erste „Smart City“ Südtirols, Bozen als „Pilot-Stadt“ für das 5G der Fastweb und die Brennerautobahn AG wird einen 5G-Korridor bilden, um grenzüberschreitende Experimente durchzuführen, das 5G-CARMEN-Pilotprojekt (*1).

Sollte sich die Gemeinde entscheiden das 5G Netzwerk einzurichten, möchten wir Sie, da Sie über besondere Funktionen und Befugnisse im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verfügen, darauf hinweisen, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bewohner, insbesondere der Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Schwangere, ältere und  kranke Menschen sowie für die Umwelt haben könnte. 

Mit der Aktivierung des 5G Netzwerks erwartet uns: 
�	eine wahrscheinliche Erhöhung der Grenzwerte der Hochfrequenzstrahlung von 6 V/m auf 61 V/m, d.h. eine bis zu 110 mal höhere Bestrahlung als heute;
�	neue Antennen/5G-Sender alle 100 Meter, zusätzlich zu den bereits bestehenden Mobilfunk- und WLAN-Netzen;
�	24h täglich, 365 Tage im Jahr, den Funkfrequenzen/Mikrowellen, ausgesetzt zu sein, ohne strahlenfreie Orte.

Eine Technikfolgenabschätzung fand bislang nicht statt (*2). Wäre 5G ein Medikament würde es nicht zugelassen, ohne vorher die Risiken zu testen. Die  5G-Technologie nutzt unerforschte, noch nie auf großem Maßstab verwendete Mikrowellenfrequenzen, ohne vorherige Studien zu den Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung, durchzuführen. 

Es handelt sich um ein Experiment an die Bevölkerung, die nicht ausreichend informiert wird und sich über den potenziellen Risiken nicht bewusst ist, daher ein Verstoß gegen die Menschenrechte nach dem Nürnberger Kodex (*3)

„Alle Experimente am Menschen erfordern freiwillige Zustimmung desselben, ohne List oder Vortäuschung - sondern aufgrund von ausreichender Kenntnis. Der Kodex ist für alle Experimentalbereiche anwendbar.“

Außerdem sollten Sie wissen, dass die vom Gesetz vorgeschriebene ärztliche Vorbeugung fehlt (*4). Der Verein für chronische und umweltbedingte Vergiftungen (A.M.I.C.A.) hat einen Antrag auf Zugang zu den Akten gestellt, um zu erfahren, ob die Regierung ein medizinisches Gutachten an die öffentlichen Gesundheitsbehörden, in Bezug auf die Sicherheit von 5G-Strahlung, gemäß dem Gesetz der Gesundheitsreform n. 833 von 1978, angefordert hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Regierung im Hinblick auf die Einführung von Energieformen in die Umwelt medizinische Gutachten von zwei Stellen einholen muss: des Höheren Instituts für Gesundheit („Istituto Superiore di Sanità“) und der „ISPELS“ (deren Funktionen gegenwärtig von „INAIL“ übernommen wurden). 
Alle Institutionen - die INAIL, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, das Gesundheitsministerium, der Oberste Gesundheitsrat und das Höhere Institut für Gesundheit - haben erklärt, dass kein Gesundheitsgutachten angefordert oder anderweitig eingeholt wurde (*5).

Über 180 Wissenschaftler und Ärzte aus 36 Ländern fordern von der EU-Kommission ein Moratorium für die Einführung des 5G-Netzwerks bis industrieunabhängige Forscher verlässliche Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Strahlungen auf Mensch und Umwelt erforscht haben (*6).

Die bisher größte Studie zu den Auswirkungen von Mobilfunk-Frequenzen auf Ratten des Instituts Ramazzini aus Bologna bestätigte im März 2018, dass Hochfrequenzstrahlungen krebserregend sind und bösartige Hirntumore und Herztumore  verursachen. (*7)

Es gibt viele wissenschaftliche Beweise dafür, dass Hochfrequenzstrahlung (HFS) dem biologischen Leben schadet. Das bereits gesammelte, heute vorliegende klinische Beweismaterial zu diesem Thema, umfasst mehr als 10.000 durch Fachleute gegengeprüfte Studien. Darin wird belegt, dass elektromagnetische Felder maßgeblich verantwortlich sind für verschiedenste Beeinträchtigungen des Menschen, wie
�	Schädigung der DNA, 
�	Schädigung der Zellen
�	Krebs
�	Veränderung des Herzrhythmus
�	Fettleibigkeit und Diabetes
�	Herz-Kreislauf-Erkrankungen
�	Fehlgeburten
�	Veränderungen im Stoffwechsel
�	Lern- und Gedächtnisdefizite
�	Auswirkungen bei Kindern: Autismus, Hyperaktivitätsstörung (ADHS), Asthma
�	Schädigung verschiedenster Pflanzen und Tiere

Aufgrund dieser besorgniserregenden Studienergebnisse stellen sich namhafte Wissenschaftler und Ärzte in Aufrufen gegen die 5G-Einführung.(*8)

Wir appellieren an den Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags, der besagt (*9): 

„Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:
- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
- Schutz der menschlichen Gesundheit.“

und an das Gesetz 22 Februar 2001, Nr. 36 „Rahmengesetz zum Schutz vor elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern.“ Art. 1 (*10)

„a) Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen und der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern gemäß Artikel 32 der Verfassung;
b) die wissenschaftliche Forschung zur Bewertung der langfristigen Auswirkungen zu fördern und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die unter Anwendung des Vorsorgeprinzips nach Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu treffen sind;
c) Gewährleistung des Schutzes der Umwelt und der Landschaft und Förderung von technologischen Innovationen und Wiederherstellungsmaßnahmen zur Minimierung der Intensität und der Auswirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder gemäß den besten verfügbaren Technologien.“

Das Vorsorgeprinzip (*11) ist zum allgemeinen Prinzip der Europäischen Union geworden und gilt nicht nur im Umweltbereich, sondern auch im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Verbraucherrechte. 

„Es soll auf der Grundlage präventiver Entscheidungen im Risikofall ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen. In der Praxis hat dieses Prinzip aber einen wesentlich weiteren Anwendungsbereich, der sich auch auf die Verbraucherpolitik, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) für Lebensmittel und den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erstreckt.“

Mit unseren Unterschriften bitten wir Sie, als unser gewählter Vertreter und Verantwortlicher für den Gesundheitszustand der Bevölkerung der Gemeinde,

�	die Entwicklung der 5G-Technologie zu stoppen, d.h. die zukünftige Installation von 5G-Antennen und den Betrieb der entsprechenden Systeme nicht zu genehmigen, bis die Risiken für die öffentliche Gesundheit ausgeschlossen werden, denn die Schäden an Lebewesen, durch elektromagnetische Wellen, könnten katastrophal sein;
�	alle Vorsichtsmaßnahmen anzuwenden, die zum Schutz der Gesundheit dienen; 
�	unsere Sorgen und Bedenken über die Entwicklung der 5G-Technologie ernst zu nehmen, denn diese Bestrahlung wird für alle Menschen unvermeidbar werden;
�	das europäische Vorsorgeprinzip anzuwenden, nämlich Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität und Schutz der menschlichen Gesundheit; 
�	sichere Technologien zu verwenden, wie kabelgebundene Netzwerke, sowie alle Maßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um auch nur potenzielle Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu verringern;
�	die Schulleiter einzuladen, kabelgebundene Netzwerke für die Internetverbindung zu verwenden, statt WLAN;
�	Orte zu reservieren, die frei von Hochfrequenzstrahlung sind, besonders wenn sie für Kinder bestimmt sind, wie Spielplätze, Kindergärten, Schulen;
�	Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern und auf korrekter Weise über die Schäden der mobilen und drahtlosen Netzwerke zu informieren.

Dieser Brief wird von _________ Bürger/innen, die den vollständigen Text gelesen haben, unterschrieben. Als Anlage werden ______ Unterschriftenlisten beigelegt, mit dem Vorbehalt weitere Unterschriften oder Unterlagen einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen.

Name
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tel.
E-mail

Quellen: 

(*1) Brennerautobahn AG, 5G-CARMEN: 
https://www.autobrennero.it/de/das-autobahnnetz-/europaische-projekte/5g-carmen/

(*2) Eine Technikfolgenabschätzung fand bislang nicht statt:
https://www.inquinamento-italia.com/5g-perche-puo-causare-estinzione-uomo-umanita-in-6-anni-secondo-la-scienza/

(*3) Nürnberger Kodex: 
https://ganzheitlicheperspektiven.wordpress.com/2015/08/15/nuernberger-kodex-alle-experimente-am-menschen-erfordern-freiwillige-zustimmung-desselben-ohne-list-oder-vortaeuschung-sondern-aufgrund-von-ausreichender-kenntnis-der-kodex-ist/
https://de.wikipedia.org/wiki/N%BCrnberger_Kodex

(*4) Gesetz vom 23. Dezember 1978 Nr. 833 Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana:
https://www.gazzettaufficiale.it/atto/serie_generale/caricaDettaglioAtto/originario?atto.dataPubblicazioneGazzetta=1978-12-28&atto.codiceRedazionale=078U0833&elenco30giorni=false

(*5) Verein „A.M.I.C.A.“
http://www.infoamica.it/sperimentazione-5g-manca-il-parere-sanitario/

(*6) Antrag auf ein internationales Moratorium für die Einführung von 5g: 
http://www.isde.it/wp-content/uploads/2017/10/EU_5G_Appeal_13_September_2017_italian.pdf
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1220

(*7) Ripetitori telefonia mobile, l’Istituto Ramazzini comunica gli esiti:  https://www.ramazzini.org/comunicato/ripetitori-telefonia-mobile-listituto-ramazzini-comunica-gli-esiti-del-suo-studio/

(*8) Internationaler Appell: https://www.5gspaceappeal.org/the-appeal

(*9) Art. 191 der EU (ex Art. 174 EGV)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016E191

(*10) Gesetz 22 febbraio 2001 n. 36 Art. 1 Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana: https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2001/03/07/001G0084/sg

(*11) Vorsorgeprinzip:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l32042